Die FSFE braucht deine Hilfe – Stadt München will am Mittwoch LiMux Ausstieg beschließen

By | 13. Februar 2017

Logo des LiMux ProjektsIn einer heute versendeten E-Mail ruft die Free Software Foundation Europe, kurz FSFE, alle Unterstützer freier Software dazu auf, die Stadträte der SPD- und CDU-Fraktion der Stadt München zu kontaktieren und kritische Fragen zum geplanten LiMux Ausstieg zu stellen.

Die Stadt München möchte übermorgen, am 15. Februar 2017, den Ausstieg aus dem LiMux Projekt beschließen. Bei LiMux handelt es sich um ein Projekt, bei dem die kommunale IT-Infrastruktur der Stadt München auf GNU / Linux basierende Systeme umgestellt wurde.

Wir veröffentlichen an dieser Stelle die E-Mail der Free Software Foundation Europe und bitten unsere Leser sowie alle Freunde, Sympathisanten und Unterstützer freier Software heute noch an dieser Aktion teilzunehmen.

Die nachfolgende E-Mail wird mit freundlicher Genehmigung von Björn Schießle, dem stellvertretenden Deutschlandkoordinator der Free Software Foundation Europe veröffentlicht.

 

Lieber Unterstützer Freier Software,

am 14. Februar feiern wir wieder den internationalen "I love Free
Software"-Tag und am Tag darauf möchte uns die Stadt München ein
Geschenk der besonderen Art machen: Sie möchte den Ausstieg aus LiMux
beschließen, der Freien Software, mit der rund 15.000 kommunale Rechner
betrieben werden. Wir brauchen deshalb Deine Hilfe, damit wir diese
Entwicklung eventuell noch aufhalten können:

Kontaktiere die Stadträte von SPD und CSU und stelle Ihnen kritische
Fragen dazu. Unten findest Du einen Überblick über die Hintergründe,
sowie ein paar Besipiele für Fragen. Wenn alle von uns 3 Stadträte von
SPD oder CSU anschreiben, dann wird jeder von ihnen im Schnitt 40
Anfragen bekommen. Das sollte dafür sorgen, dass die Abstimmung am
Montag auf jeden Fall nicht komplett ohne Nachzudenken ablaufen wird.

Die Liste von Stadträten und Kontaktmöglichkeiten:
https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtpolitik/Der-Muenchner-Stadtrat/Stadtratsmitglieder.html

(falls Du etwas mehr Zeit hast, vielleicht findest Du noch
Telefonnummern raus und kannst Deine Frage telefonisch stellen).

Wichtig ist, dass Du in jedem Fall aktiv wirst, damit der Stadt München
klar wird, wie groß das öffentliche Interesse an Freier Software ist.
Nur so können wir dort noch etwas bewegen!

Vielen Dank für Deine Unterstützung!

Björn Schießle
stellvertretender Deutschlandkoordinator Free Software Foundation Europe


== Hintergrund ==

Die SPD/CSU-Koalition in München und insbesondere Oberbürgermeister
Reiter tragen seit Monaten fadenscheinige Argumente vor, die Freie
Software in ein schlechtes Licht rücken. So werden Verzögerungen bei
der Bereitstellung des Diensthandys des Oberbürgermeisters und ein
Ausfall der damals bereits in der Ablösung befindlichen Mail-Server mit
Freier Software in Zusammenhang gebracht, obwohl beides nachweislich
nichts mit LiMux, der von der Stadt erstellten Distribution zu tun hat. 

Die Studie zeigt, dass die Probleme aus einer nur halbherzig
umgesetzten Zentralisierung der IT-Infrastruktur stammen. Etliche
Referate wurden nicht angetastet und betreiben seit Jahren
Blockadepolitik, was zu Problemen bei der Bereitstellung aktueller
Software führt. Veraltete, unheitliche Software hat bei etlichen
Nutzern zu großer Frustration geführt. Dies betrifft insbesondere den
Windows-Client, der nun vollständig von Grund auf neu aufgebaut werden
muss. Aber auch LiMux hatte mit diesen Problemen in der
Verwaltungsstruktur zu kämpfen.

Das Ergebnis für die Nutzer war Frustration, auch bei den Mitarbeitern
der Städtischen IT-Betriebe. So hat die IT neben den administrativen
Hürden auch mit personeller Unterbesetzung zu kämpfen. All dies hat
auch Accenture festgestellt, und vorgeschlagen die administrative
Struktur zu reparieren und punktuelle Updates bei LiMux möglichst
schnell durchzuführen damit die Mitarbeiter der Stadt bei ihrer Arbeit
weniger Frustration ausgesetzt sind.

Auch wenn Accenture sich in München das Büro mit Microsoft teilt und
gemeinsam Feiern veranstaltet hat die Studie ausdrücklich nicht
empfohlen, die LiMux-Strategie zu beenden. Vielmehr standen die
Probleme bei der Verwaltung im Vordergrund. Oberbürgermeister Dieter
Reiter hat sich noch vor seinem Amtsantritt damit geschmückt, Microsoft
davon überzeugt zu haben, in die Stadt München umzuziehen. Schon als OB
hat er sich öffentlich als Microsoft-Fan bezeichnen lassen. Warum er
die Studie Accenture anvertraut hat ist daher nachvollziehbar. Warum er
nun das Gegenteil der darin ausgesprochenen Empfehlungen unter striktem
Fraktionszwang durch den Stadtrat zwingen will, weiß nur er.

Wir können nur hoffen, dass die anderen Stadträte sich dieser Anweisung
widersetzen und sich nicht auf eine "Hau-Ruck-Rückmigration" einlassen.
Die Bürger der Stadt München dürfen sich sonst auf ein paar Jahre mit
deutlich reduzierter Verwaltungseffizienz einstellen da auch viele gut
eingespielte Verwaltungsprozesse zu den Opfern dieser Entscheidung
gehören sollen. Wie in dem Zeitraum sinnvolle Anforderungsanalysen und
Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden sollen steht ebenso in den
Sternen wie die Frage der für die Landeshauptstadt München entstehenden
Kosten.

Es steht zu befürchten dass die Verantwortlichen die Komplexität des
Themas naiv unterschätzen und nebenbei auch Unabhängigkeit und
Datenschutz zerstören. Im schlimmsten Fall landen die Bürgerdaten in
der Microsoft-Cloud, für die Präsident Trump eben per Executive Order
den Datenschutz abgeschafft hat.

Wir möchten, dass Freie Software weiterhin eine wichtige Rolle in der
Verwaltung der Stadt München spielt. Wir kämpfen dafür, dass sich die
Stadt nicht wieder von einem einzelnen Anbieter abhängig macht, sondern
im Sinne der Bürgerinnen und Bürger die Kontrolle über die eigene
IT-Infrastruktur behält.

Bürger haben ein Recht darauf, dass der Stadtrat verantwortungsvoll und
professionell arbeitet. Angesichts der Tragweite der Entscheidung
sollte auf jede der folgenden Fragen den beteiligten Stadträten die
Antwort daher bereits vorliegen.


== Fragenkatalog ==

=== Die drängendsten Fragen ====

* Warum ignoriert der Stadtrat mit seiner Entscheidung die von ihm
  selbst beauftragten Studien (MitKonkret, it@M Plus, Accenture) welche
  alle übereinstimmend mit der it@M die Organisationsstrukturen als
  Ursprung aller Probleme erkannt haben?

* Existiert ein Zusammenhang zwischen dem Umzug von Microsoft nach
  München und der Rückkehr zu Microsoft? 

* Wieso werden immer wieder kostenintensive Gutachten und externe
  Firmen beansprucht, wenn der Stadtrat letztendlich diesen
  Empfehlungen nicht folgt? Siehe u.a. auch bereits Mitkonkret, die
  damals eine volle GmbH oder ein IT-Referat empfohlen haben aber von
  einer Mischform abrieten.

* Auf wessen Kompetenz fundiert der Stadtratsbeschluss und die darin
  enthaltene Einschätzung dass Accenture, it@M und alle beteiligten
  IT-Experten falsch liegen und die Ursachen sich mit einer
  technologischen Entscheidung lösen ließen?

* Diese Entscheidung des Stadtrates hat tiefgreifende technische
  Konsequenzen. Welcher IT-Architekt hat den Stadtrat diesbezüglich
  beraten und entschieden, dass die kostenintensive Umstellung auf
  Microsoft Windows eine notwendige Maßnahme ist?

* Wie glaubt der Stadtrat in zwei Jahren eine komplett neue
  Infrastruktur zu schaffen angesichts der Tatsache dass auch die
  bestehende  Infrastruktur mit der geplanten Grösse ihre
  Schwierigkeiten hat. Wie sollen in diesem Zeitraum 30.000 Mitarbeiter
  geschult, über 9.000 Vorlagen umgebaut, Wollmux und hunderte von
  komplexen Makros ersetzt werden?

* Ist dem Stadtrat bewusst, wie er durch den Antrag die Leistung der
  IT-Mitarbeiter der Stadt herabwürdigt und dass dieses Verhalten die
  Attraktivität der Landeshauptstadt München als Arbeitgeber für
  kompetente IT-Spezialisten nachhaltig schädigt?

* Was passiert mit den Mitarbeitern, die zur Zeit für den Basisclient
  und LibreOffice entwickeln? Werden diese entlassen oder wird ihnen
  eine angemessene Zeit zur Umschulung gegeben?

* Welche Auswirkung hat diese Entscheidung auf den Betrieb der
  GNU/Linux-Server und das erst kürzlich neu aufgebaute Rechenzentrum
  der Stadt?

=== Weiter Fragen ===

* Wieso glaubt der Stadtrat an, Fachentscheidungen besser treffen zu
  können als die mit dem Thema beauftragten Fachleute?

* Haben die Stadträte des Antrags geschäftliche Verbindungen zu
  Microsoft oder Microsoft-nahen Firmen?

* Auf welcher Basis wurde entschieden, dass Windows das geeignete
  System sei?

* Die Entscheidung ist nicht produktneutral und benachteiligt u.a.
  deutsche Anbieter und den Wirtschaftsstandort München. Ist das legal
  oder drohen der Stadt und den für die Entscheidung Verantwortlichen
  rechtliche Konsequenzen und Regressforderungen? 

* Erratische und unabgestimmte Entscheidungen können auch dazu führen
  dass viele Firmen bei Ausschreibungen der Landeshauptstadt München
  in Zukunft nicht mehr teilnehmen. Wie will der Stadtrat dies
  verhindern wenn Ausschreibungen, Projekte und betriebsfähige
  Software durch diese Entscheidung einfach weggeworfen werden?

* Soll die technische Umstellung die notwendige administrative
  Umstellung ersetzen?

* Wie verhält sich die geplante Entscheidung zum Teil der
  Entscheidungsvorlage in der die Notwendigkeit einer heterogenen, von
  Windows unabhängigen, Infrastrukturstrategie hervorgehoben wird?

* Wie verhält sich diese Entscheidung insbesondere zu der "Web
  First"-Strategie, welche ebenfalls in der Entscheidung angesprochen
  wird?

* Es gab schon in der Vergangenheit Gerüchte, dass der Stadtrat sich
  nicht an die Vorgaben der Stadt gehalten hat und unbetreute
  Windowsclients im Backbone der Stadt oder für Stadtratsaufgaben
  eingesetzt hat. Dies wäre u.A. eine grob fahrlässige Gefährdung der
  IT-Sicherheit. Entsprechen diese Gerüchte den Tatsachen?

* Worauf begründet der Stadtrat seinen Optimismus, dass es keine
  Reibungsverluste zwischen den DiKas, der GmbH und dem Eigenbetrieb
  geben wird?

* Soll der Stadtratsbeschluss zu einer Abschaffung der städtischen
  Infrastruktur führen bei der alle Daten der Bürger in der
  Accenture/Microsoft-Cloud gespeichert werden?

* Wie sieht der Stadtrat die Gewährleistung des Datenschutzes,
  insbesondere angesichts der Executive Order von Präsident Trump
  welche den Datenschutz für nicht-US-Bürger abgeschafft hat.

* Der Stadtrat zwingt mit dieser Entscheidung die Bürger der
  Landeshauptstadt München zum Einsatz von Microsoft Office für die
  Kommunikation mit der Verwaltung. Übernimmt der Stadtrat auch die
  Kostenfolgen dieser Entscheidung für die Bürger die aktuell nicht
  über Microsoft Office verfügen?

* Der Stadtrat hat verlauten lassen, dass der Dokumentenaustausch wegen
  mangelnder Kompatibilität problematisch sei. Auf welche Art und Weise
  hat der Stadtrat vor, den Austausch von Dokumenten per E-Mail
  auszubauen? Angesichts von Viren, Erpressungs-Crypto-Trojanern und
  staatlichen Angreifern mit dem Ziel der Wirtschaftsspionage und
  Manipulation scheint dieses Ziel in die falsche Richtung zu gehen.
  Stellt dies nicht eine Gefährdung der Sicherheit der städtischen IT
  durch die Entscheidung des Stadtrats dar?

* Wie beeinflusst die Entscheidung des Stadtrats die Kosteneffizenz des
  Gutachtens?
  (https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-fur-gutachten-zur-leistungsfahigkeit-der-it/)

3 thoughts on “Die FSFE braucht deine Hilfe – Stadt München will am Mittwoch LiMux Ausstieg beschließen

  1. Pingback: LiMux: München geht den Schritt zu Windows zurück – UbuntuFun.de

  2. Bohn M.

    Ich denke, dass viele Angestellte der Stadt Muenchen Zuhause Office von Microsoft benutzen, was dann wenn docx Vorlagen ins Buero mitgenommen werden um sie auszudrucken oder um sie waerend der Arbeitszeit zu bearbeiten, mit LibreOffice zu Irritation fuehren kann. Mein Sohn flippt oft auch aus wenn er seine Praesentation,die er mit Windows erstellt hatte, bei mir ( Linux und Libreoffice Benutzer ), ausdrucken will.

    Reply
    1. Thilo

      Es ist doch hoffentlich verboten private Vorlagen ins Behördennetz einzuspeisen. Nebenbei gesagt lässt sich diese Frage auch in die andere Richtung stellen.

      Reply

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